Partei setzt auf Effizienzsteigerung statt neue Steuern
Bei ihrer größten Klausur arbeiten Wiener NEOS an Bildungsreformen und Budget-Sanierung. KI soll Verwaltung modernisieren.
Die Wiener NEOS haben bei ihrer bislang größten Partei-Klausur am vergangenen Wochenende ambitionierte Pläne für die kommenden Jahre präsentiert. Im Zentrum stehen umfassende Bildungsreformen und eine ausgabenseitige Sanierung des Wiener Budgets. Mehr als hundert Funktions- und Mandatsträger der Partei arbeiteten zwei Tage lang an der Reformagenda.
"Bildung über alles stellen" - diesem Motto bleibt die Partei auch weiterhin treu. Bildungsminister und NEOS Wien Landessprecher Christoph Wiederkehr kann bereits erste Erfolge vorweisen: Seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wurden innerhalb eines Jahres zentrale Reformen umgesetzt. Der Deckel bei der Deutschförderung wurde aufgehoben, für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf kommt die verpflichtende Sommerschule und mit dem Chancenbonus werden Schulen mit besonderen Herausforderungen gezielt gestärkt.
"Nach Jahrzehnten der Versäumnisse haben wir den Kurswechsel in der Bildung eingeleitet und eine große Reformagenda gestartet. Wir haben die Aufholjagd begonnen und schalten gemeinsam auf die Überholspur, um Schulen und Kindergärten durch mutige Reformen in die Zukunft zu führen", erklärt Wiederkehr die Strategie seiner Partei.
NEOS-Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling betont die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Wien und Bund: "Das letzte Jahr hat gezeigt, was möglich ist, wenn Wien und die Bundesregierung in der Bildung an einem Strang ziehen und Kinder konsequent an erste Stelle stellen."
Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den kommenden Jahren auf dem Kindergarten. Mit dem Reformprozess "Kindergarten neu denken" will die Partei die Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen verbessern, die Sprachförderung auf neue Beine stellen und an einem transparenten sowie fairen Fördersystem arbeiten.
"Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung - hier werden die Grundlagen für faire Bildungschancen gelegt", so Emmerling. Dieser Ansatz spiegelt die Überzeugung der NEOS wider, dass frühe Bildung entscheidend für den späteren Erfolg ist.
Wien steht unter erheblichem finanziellen Druck. Die hohe Inflation hat die Kosten in die Höhe getrieben, gleichzeitig übernimmt die Bundeshauptstadt überregionale Aufgaben - sei es beim Zuzug oder bei der Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine. Aktuelle geopolitische Entwicklungen setzen zusätzlich der Wiener Wirtschaft zu.
Für die NEOS ist jedoch klar: An der Bildung zu sparen ist keine Option. "Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt dreifach zurück - durch bessere Chancen für Kinder, weniger Armut und eine starke Zukunft für Wien", argumentiert Emmerling.
Die Lösung sehen die NEOS nicht in neuen Steuern, sondern in mehr Effizienz. NEOS-Klubobfrau Selma Arapović stellt klar: "Die Stadt muss zuerst bei sich selbst effizienter werden, bevor über neue Einnahmen diskutiert wird. Politik machen bedeutet auch, Prioritäten zu setzen."
Großes Potenzial sehen die Wiener NEOS im Bereich Künstliche Intelligenz. Diese soll dort zum Einsatz kommen, wo sie Abläufe beschleunigt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet - von der digitalisierten Antragsbearbeitung bis zur besseren Kontrolle von Fördermitteln.
Die Partei will jede Ausgabe der Stadt auf den Prüfstand stellen, bevor über neue Einnahmen nachgedacht wird. Eine Leerstandsabgabe lehnen die NEOS kategorisch ab - diese schaffe keine einzige neue Wohnung und sei reiner Populismus.
"Neue Einnahmen zu fordern ist immer einfach. Wir wollen die Menschen nicht mehr belasten, sondern bei den Ausgaben kürzen", betont Arapović. Das Ziel sei es, jeden Euro zweimal umzudrehen und auch gewachsene Strukturen zu hinterfragen. Förderungen sollen systematisch durchforstet, Doppelstrukturen abgebaut und Ausgliederungen geprüft werden.
Die gewonnene Effizienz soll langfristig dazu dienen, die Wiener Bevölkerung zu entlasten. Dafür brauche es aber zuerst budgetären Spielraum durch strukturelle Reformen. "Die Budgetsanierung ist kein Sprint, sondern ein Marathon - aber wir verlieren unser Ziel nicht aus den Augen", so Arapović.
Nicht alle Lösungen liegen in der Wiener Stadtpolitik. Für eine echte Entlastung der Wiener Wirtschaft braucht es Reformen auf Bundesebene - allen voran eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Nichts würde der Wiener Wirtschaft so unmittelbar helfen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten - davon profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen", argumentiert Arapović.
Als konkretes Beispiel nennt sie die Wirtschaftskammer-Umlage 2: Deren Abschaffung würde Unternehmen dringend notwendige Luft zum Atmen geben. Auch bei der Sozialhilfe-Reform fordert NEOS Wien mehr Tempo ein.
Die NEOS fordern auch bei der Politik selbst das Sparen ein. Die zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter will man genauso einsparen wie den Bundesrat. Die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte ist bereits im Wiener Regierungsprogramm verankert.
Hier fordert NEOS Wien die ÖVP auf, ihre Blockade auf Bundesebene zu beenden: "Jetzt ist nicht die Zeit für Besitzstandswahrung - die nicht-amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft", schließt Arapović.
Die Klausur zeigt, dass sich NEOS Wien für die kommenden Jahre ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Der Fokus liegt klar auf Bildung als Investition in die Zukunft, während gleichzeitig durch effizientere Verwaltung und den Einsatz moderner Technologien Einsparungen erzielt werden sollen.
Die Partei setzt damit auf einen Kurs, der sowohl die Qualität öffentlicher Leistungen verbessern als auch die Belastung für Bürgerinnen und Bürger reduzieren soll. Ob diese ambitionierte Agenda in der Praxis umsetzbar ist, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Die ersten Erfolge in der Bildungspolitik geben den NEOS jedoch Grund zum Optimismus.