Vilimsky/Haider: Von der Leyens Griff nach Sparbüchern

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und EU-Abgeordneter Roman Haider haben in einer Aussendung scharfe Kritik an Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geübt. Anlass sind Zitate, wonach private Ersparnisse der Europäer als „faul“ bezeichnet worden sein sollen und dieses Geld stärker in den Dienst europäischer Unternehmen gestellt werden solle. Die beiden Abgeordneten sprechen in diesem Zusammenhang von einem „höchst bedenklichen Signal“.

Die Aussendung verweist auf Zahlen der EU-Kommission, laut denen rund 70 Prozent der Ersparnisse europäischer Haushalte beziehungsweise etwa zehn Billionen Euro auf Bankkonten liegen. Vilimsky und Haider betonen, dieses Vermögen gehöre den Bürgern, und fordern, dass die Entscheidung über dessen Verwendung allein beim Sparer verbleiben müsse.

Vilimsky und Haider zur Aussage von Ursula von der Leyen

In ihrer Reaktion nehmen Vilimsky und Haider die Formulierungen der Kommissionspräsidentin ausdrücklich zum Anlass für Kritik. Sie zitieren die Wortwahl, nach der Ersparnisse als „faul“ bezeichnet wurden, und bewerten gleichzeitig den Vorschlag, dieses Geld „stärker in den Dienst europäischer Unternehmen zu stellen“, als problematisch. In der Aussendung heißt es wörtlich: „Wenn Ursula von der Leyen die Ersparnisse der Europäer als ‚faul‘ bezeichnet und davon spricht, dieses Geld stärker in den Dienst europäischer Unternehmen zu stellen, dann ist das ein höchst bedenkliches Signal“.

Vilimsky und Haider heben hervor, dass die Entscheidung über die Anlageform — ob Sparbuch, Aktien oder Altersvorsorge — den einzelnen Haushalten zustehe. Die Abgeordneten betonen die Eigentumsfrage und verweisen darauf, dass Erspartes laut ihrer Darstellung von den Bürgern erarbeitet und angespart worden sei.

Die Spar- und Investitionsunion der EU-Kommission und zentrale Zahlen

Die Aussendung nimmt Bezug auf eine Strategie der EU-Kommission, die im März 2025 vorgelegt wurde und als Spar- und Investitionsunion bezeichnet wird. Nach Darstellung der Kommission hat diese Strategie zum Ziel, einen größeren Teil privater Ersparnisse in Kapitalmärkte und „produktive Investitionen“ zu lenken. Die Mitteilung zitiert darüber hinaus Größenordnungen, die in den Dokumenten der Kommission genannt werden.

Konkret nennt die Aussendung zwei in der Kommission genannte Zahlen: Zum einen die Schätzung, dass rund 70 Prozent der Ersparnisse europäischer Haushalte, entsprechend etwa zehn Billionen Euro, auf Bankkonten liegen. Zum anderen die Projektion, dass bis zu acht Billionen Euro stärker in marktbasierte Anlagen fließen könnten, falls sich das Anlageverhalten europäischer Haushalte dem in den USA annähere. Zudem wird der zusätzliche Investitionsbedarf der EU bis 2030 — bezogen auf den sogenannten Draghi-Bericht — mit jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro angegeben.

Wie Vilimsky und Haider die Ursachen der Debatte einordnen

Die beiden Abgeordneten lenken den Blick in ihrer Mitteilung weg von den Sparguthaben selbst und hin auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie führen als Gründe für strukturelle Probleme ihrer Darstellung nach unter anderem Wettbewerbsverlust, hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie und neue Auflagen an. Vor diesem Hintergrund kritisieren sie, dass nun vermehrt private Ersparnisse als Finanzierungsquelle betrachtet würden.

Vilimsky und Haider fordern in der Aussendung, Investitionen durch attraktive Rahmenbedingungen und Vertrauen zu fördern, statt politische Lenkungsmechanismen für private Vermögen zu prüfen. Gleichzeitig kündigen sie an, die angekündigten weiteren Schritte der Kommissionspräsidentin bis Ende 2026 genau zu beobachten und auf konkrete Planungen zu achten.

Begriffe erklärt: Spar- und Investitionsunion, Sparbuch, marktbasierte Anlagen, Draghi-Bericht, EU-Kommission

Spar- und Investitionsunion: In der Aussendung wird die Spar- und Investitionsunion als Strategie der EU-Kommission genannt, die im März 2025 vorgelegt wurde. Nach der Darstellung in der Mitteilung dient sie dazu, einen größeren Teil privater Ersparnisse in Kapitalmärkte und „produktive Investitionen“ zu lenken; die Formulierung stammt aus den Angaben der Kommission, wie sie in der Aussendung wiedergegeben werden.

Sparbuch: Die Aussendung verwendet das Sparbuch als Beispiel für eine konservative Anlagemöglichkeit, die Haushalte wählen. Ein Sparbuch wird in der Mitteilung als eine Variante genannt, in der viele Haushalte Erspartes auf Bankkonten halten.

Marktbasierte Anlagen: Der Begriff „marktbasierte Anlagen“ wird in der Aussendung im Zusammenhang mit der Projektion genannt, dass bis zu acht Billionen Euro stärker in solche Anlagen fließen könnten. Marktbasierte Anlagen umfassen üblicherweise Finanzinstrumente, die über Kapitalmärkte gehandelt werden, wie etwa Aktien oder Anleihen, so die allgemeine Einordnung in der Mitteilung.

Draghi-Bericht: Die Mitteilung bezieht sich auf eine Zahl, die die Kommission „unter Berufung auf den Draghi-Bericht“ nennt. Demnach beziffert die Kommission den zusätzlichen Investitionsbedarf der EU bis 2030 mit jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro; die Aussendung nennt den Bericht als Bezugsquelle dieser Schätzung.

EU-Kommission: In der Aussendung wird die EU-Kommission als Urheberin der genannten Strategie und Zahlen benannt. Die Kommission hat laut Mitteilung sowohl die Strategie zur Spar- und Investitionsunion als auch die zitierten Zahlen zu Sparguthaben und Investitionsbedarf kommuniziert.

Was Vilimsky und Haider in der Debatte betonen

Die freiheitlichen Abgeordneten ziehen eine klare Grenze zwischen freiwilligen Anlageentscheidungen und staatlicher Lenkung. In ihrer Mitteilung unterscheiden sie zwischen „freiwilligen Investitionen und attraktiven Angeboten“ einerseits und „politischem Druck oder einer staatlich gewünschten Lenkung privater Sparvermögen“ andererseits. Sie fordern, dass die Entscheidung über das eigene Ersparte beim Bürger verbleiben müsse.

Darüber hinaus benennen Vilimsky und Haider konkrete Kritikpunkte an der wirtschaftspolitischen Lage der EU, wie sie sie in der Aussendung formulieren: Wettbewerbsdefizite, hohe Energiepreise sowie bürokratische und regulatorische Belastungen für Unternehmen. In ihrer Darstellung sei es Aufgabe, Investitionen durch bessere Rahmenbedingungen zu fördern und Vertrauen zu schaffen, statt private Ersparnisse politisch zu instrumentalisieren.

FAQ zum Vorstoß der EU-Kommission

Was wird Ursula von der Leyen laut Vilimsky und Haider vorgeworfen?

Vilimsky und Haider beziehen sich auf Aussagen der Kommissionspräsidentin, in denen Ersparnisse der Europäer als „faul“ bezeichnet worden sein sollen. Die Abgeordneten kritisieren insbesondere den Vorschlag, dieses Geld „stärker in den Dienst europäischer Unternehmen“ zu stellen, und bezeichnen die Wortwahl als „höchst bedenkliches Signal“. In der Aussendung fordern sie, private Anlageentscheidungen nicht politisch zu ersetzen.

Wie hoch sind die laut EU-Kommission auf Bankkonten liegenden Ersparnisse?

Die Aussendung zitiert Zahlen der EU-Kommission: Rund 70 Prozent der Ersparnisse europäischer Haushalte beziehungsweise etwa zehn Billionen Euro liegen demnach auf Bankkonten. Diese Größenordnung wird in der Mitteilung als Ausgangspunkt der Debatte genannt und dient laut Aussendung als Grundlage für Diskussionen über mögliche Umverteilungen in marktbasierte Anlagen.

Was ist die Spar- und Investitionsunion der EU-Kommission?

Nach Angaben in der Aussendung legte die EU-Kommission im März 2025 eine Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vor. Ziel dieser Strategie sei es, „einen größeren Teil der privaten Ersparnisse in Kapitalmärkte und ‚produktive Investitionen‘ zu lenken“, so die Darstellung in der Mitteilung. Die Aussendung zitiert diese Zielsetzung als Kontext für die Kritik der Abgeordneten.

Was bedeutet die Angabe von „bis zu acht Billionen Euro“?

Die Mitteilung nennt eine Projektion, wonach „bis zu acht Billionen Euro“ nach Berechnungen im Umfeld der Strategie stärker in marktbasierte Anlagen fließen könnten, falls sich das Anlageverhalten europäischer Haushalte dem in den USA annähere. Die Formulierung und die Zahl stammen aus der Darstellung der Kommissionsstrategie, wie sie in der Aussendung wiedergegeben werden.

Was fordern Vilimsky und Haider konkret in der Debatte um private Ersparnisse?

Vilimsky und Haider betonen, dass die Entscheidung über die Verwendung privaten Ersparten beim Bürger liegen müsse. Sie unterscheiden in ihrer Mitteilung zwischen „freiwilligen Investitionen und attraktiven Angeboten“ und „politischem Druck oder einer staatlich gewünschten Lenkung privater Sparvermögen“. Zudem kritisieren sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ihrer Darstellung nach Investitionen erschweren.

Wie wollen Vilimsky und Haider auf weitere Schritte der Kommission reagieren?

In der Aussendung kündigen die beiden Abgeordneten an, die angekündigten Maßnahmen der Kommissionspräsidentin aufmerksam zu verfolgen. Sie verweisen darauf, dass von der Leyen auf weitere Schritte bis Ende 2026 drängt und erklären: „Wenn von der Leyen jetzt auf weitere Schritte bis Ende 2026 drängt, werden wir sehr genau darauf achten, was konkret geplant wird.“ Damit signalisieren sie eine kritische Begleitung der weiteren Entwicklungen.

Quellen und Kontakt

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ.

Kontakt Freiheitlicher Parlamentsklub: Telefon 01/40110-7012, E-Mail presse-klub [at] fpk.at.