FPÖ reicht Sachverhaltsdarstellung zu System Ludwig/Ruck ein

Die FPÖ Wien hat nach eigenen Angaben eine erste Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker sagte laut Aussendung, „Fast täglich kommen neue Informationen über das System Ludwig ans Tageslicht. Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein Gesamtbild. Deshalb haben wir jetzt eine erste Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Diese Vorwürfe müssen lückenlos und ohne Rücksicht auf politische Ämter aufgeklärt werden“.

In der FPÖ-Aussendung steht, dass die eingereichte Darstellung insbesondere auf einem Tonbandprotokoll mit Aussagen des ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck basiert. Demnach schildert Ruck, wie er mit Bürgermeister Michael Ludwig bei einem Bauprojekt in Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling zusammengearbeitet haben will.

Sachverhaltsdarstellung der FPÖ bei der WKStA

Laut FPÖ bezieht sich die Sachverhaltsdarstellung unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Partei fordert laut Aussendung, dass diese Hinweise von der WKStA geprüft werden: „Es ist jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese Hinweise zu prüfen und festzustellen, ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt.“

Die FPÖ kündigte in der Pressekonferenz an, dass die Sachverhaltsdarstellung aus anwaltlicher Sicht vorerst nicht weitergegeben werde, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern; die Unterlage solle „Sobald dies möglich sei“ öffentlich gemacht werden.

Tonbandprotokoll von Walter Ruck und Aussagen zum Unfallkrankenhaus Meidling

Im Mittelpunkt der Darstellung stehe laut FPÖ ein Tonbandprotokoll mit Aussagen von Walter Ruck. Aus dem Protokoll wird in der Aussendung unter anderem die Stelle zitiert: „Wir bringen auf die Widmung derzeit alles hin.“ Brucker kommentierte diese Passage mit der Frage: „Wer ist mit ‚wir‘ gemeint? Walter Ruck hatte offiziell keine Funktion bei diesem Bauprojekt. Trotzdem stellt er sich selbst als Teil dieses Prozesses dar. Diese Rolle muss jetzt geklärt werden."

Die FPÖ nennt in ihrem Schriftstück auch wörtliche Passagen aus dem Tonband, etwa: „Der Michi hat es dem Walter gegeben“ und „Der Walter hat sich den Jarolim geholt.“ Diese Aussagen werden im Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling genannt.

Neue Akteure: Hillerer und Jarolim im Fokus

In der Aussendung nennt die FPÖ weitere namentlich beteiligte Personen, die im Zuge der Aufarbeitung „in den Fokus gerückt“ seien: Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, sowie Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim. Brucker forderte: „Wir wollen wissen, was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-Projekts tatsächlich für Michael Ludwig erledigt haben“.

Die FPÖ fasst die mögliche Verflechtung zusammen mit den Namen: „Ruck – Ludwig – Hillerer – Jarolim. Diese mögliche Kette muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, heißt es in der Aussendung.

Takeda-Investition: Erwähnte 200 Millionen Euro

Die FPÖ zitiert in der Mitteilung außerdem Aussagen rund um eine angeblich geplante Investition des Pharmakonzerns Takeda. In der Aussendung heißt es, dass eine Investition von „rund 200 Millionen Euro in Wien gescheitert“ sein soll und dass diese Investition „möglicherweise hunderte Arbeitsplätze gebracht hätte."

Lukas Brucker wird in der Aussendung weiter zitiert: „Wenn man hier erfährt, dass eine Investition in Millionenhöhe gescheitert ist, weil sich die SPÖ ein Stadion hinbauen lassen wollte, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern ein Skandal ersten Ranges mit einem wirtschaftlichen Kapitalschaden“. Brucker kündigte an, diese Causa sei „eigentlich Anlass für eine zweite Sachverhaltsdarstellung" und deutete damit auf weitere rechtliche Schritte hin.

Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am 21. September

Parallel zur Anzeige hat die FPÖ Wien nach eigener Angabe eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats beantragt. In der Aussendung wird berichtet, dass diese Sondersitzung „für den 21. September angesetzt“ wurde. Brucker kritisierte das Datum mit den Worten: „Unser Ziel war, dass die Vorwürfe möglichst rasch politisch aufgearbeitet werden. Statt einer zeitnahen Behandlung wird die Sondersitzung jedoch erst Wochen später stattfinden. Das zeigt, welche Panik in der Wiener SPÖ rund um das System Ludwig herrschen muss.“

Die FPÖ bringt in ihrer Mitteilung zudem parteiinterne Kritik innerhalb der SPÖ zur Sprache. So heiße es, dass „mittlerweile sogar die eigenen SPÖ-Frauen heftig kritisieren, dass Ludwig Ruck trotz dessen frauenfeindlicher Aussagen gegenüber Vizebürgermeisterin Barbara Novak weiterhin den Rücken gestärkt habe.“

Begriffe und Institutionen erklärt: WKStA, Sachverhaltsdarstellung, Widmung, Missbrauch der Amtsgewalt, AUVA-Projekt

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Die WKStA wird in der Aussendung als die Behörde genannt, die die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung prüfen soll. Laut FPÖ sei „jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese Hinweise zu prüfen und festzustellen, ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt.“

Sachverhaltsdarstellung: In der Aussendung beschreibt die FPÖ, dass sie eine erste Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe. Eine Sachverhaltsdarstellung ist in der Darstellung der Partei das Mittel, mit dem Hinweise und Verdachtsmomente an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt werden sollen.

Widmung: In der Pressemitteilung zitiert die FPÖ aus dem Tonband die Passage „Wir bringen auf die Widmung derzeit alles hin.“ Die Widmung wird in stadtplanerischen und bauplanerischen Prozessen üblicherweise als formale Festlegung von Nutzungsarten und baulichen Rahmenbedingungen verstanden; in der Aussendung stellt die FPÖ die Frage, wer mit „wir" in diesem Zusammenhang gemeint sei.

Missbrauch der Amtsgewalt: Die Sachverhaltsdarstellung beziehe sich laut FPÖ „unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt“. Die Partei übergibt demnach Hinweise, die die Staatsanwaltschaft prüfen soll.

AUVA-Projekt: In der Mitteilung wird mehrfach vom AUVA-Projekt gesprochen; die FPÖ verlangt Klarheit darüber, „was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-Projekts tatsächlich für Michael Ludwig erledigt haben".

Was die FPÖ als nächstes nennt

• Prüfung durch die WKStA der eingereichten Sachverhaltsdarstellung
• Eine angemeldete Sondersitzung des Wiener Gemeinderats am 21. September
• Ankündigte mögliche weitere Sachverhaltsdarstellung zur Takeda-Causa

Die FPÖ betont in der Aussendung, die Partei werde „weiter Druck machen" und kündigt an, die Unterlagen öffentlich zu machen, sobald dies aus anwaltlicher Sicht möglich sei. Die Pressemitteilung schließt mit dem Satz von Brucker: „Unsere Sachverhaltsdarstellung ist ein wesentlicher Beitrag, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden nicht lockerlassen, bis es zur Aufklärung kommt – und bis es zu einem Kurswechsel in Wien mit der FPÖ und Dominik Nepp kommt".

FAQ zur FPÖ-Sachverhaltsdarstellung und den genannten Punkten

Was hat die FPÖ eingebracht? Die FPÖ hat nach eigenen Angaben eine erste Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingereicht, die sich laut Mitteilung unter anderem auf ein Tonbandprotokoll mit Aussagen von Walter Ruck stützt.

Wer wird in der Darstellung genannt? In der Aussendung werden namentlich Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig genannt; außerdem werden Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, und Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim als im Fokus der weiteren Aufarbeitung genannt.

Welche Vorwürfe werden genannt? Die FPÖ gibt in der Mitteilung an, die Sachverhaltsdarstellung beziehe sich „unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt“. Weitere in der Aussendung genannte Punkte sind Passagen aus einem Tonbandprotokoll und eine angeblich gescheiterte Takeda-Investition.

Was steht im Tonbandprotokoll laut FPÖ? Aus dem Tonband werden in der Mitteilung Passagen wiedergegeben, darunter „Wir bringen auf die Widmung derzeit alles hin.“, „Der Michi hat es dem Walter gegeben“ und „Der Walter hat sich den Jarolim geholt.“ Die FPÖ stellt daraus Fragen zur Rolle einzelner Akteure.

Welche Rolle hat die WKStA laut FPÖ-Aussendung? Die FPÖ schreibt, es sei „jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese Hinweise zu prüfen und festzustellen, ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt“. Damit benennt die Partei die Staatsanwaltschaft als nächste zuständige Prüfinstanz.

Wann findet die politische Behandlung statt? Die FPÖ nennt in der Aussendung eine beantragte Sondersitzung des Wiener Gemeinderats, die „für den 21. September angesetzt“ wurde. Die Partei kritisiert in der Mitteilung das angesetzte Datum als verzögert.

Quellen und Kontakt

Quelle: Aussendung der FPÖ Wien Rathausklub, OTS-Originalmeldung.

Kontakt FPÖ Wien Rathausklub: presse [at] fpoe-wien.at

Weitere Informationen: https://www.fpoe-wien.at