FPÖ: Regierung entzieht Bauern 110 Mio. Euro mit Dürre-Plan
Schnedlitz kritisiert Dürre-Hilfen als Nettobelastung für heimische Bauern – FPÖ fordert Rücktritt der Bundesregierung
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz bezeichnet den vorgeschlagenen Schuldentausch als Abzocke: 140 Mio. Erlass versus 250 Mio. Rückzahlung über fünf Jahre.
„Fallen sie auf die blumigen Worte der Regierung nicht hinein, sondern sehen sie sich einen Satz in der Pressekonferenz genauer an“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Schnedlitz an Bevölkerung und Medien, um Fake-News über eine angebliche Hilfe zu verhindern. Die von der Bundesregierung präsentierten Dürre-Hilfen für die heimische Landwirtschaft entpuppen sich nämlich tatsächlich als massives Verlustgeschäft für die Bauern.
Wie aus den Erläuterungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer in der Pressekonferenz hervorging, koste der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate rund 140 Millionen Euro. Im Gegenzug sollen jedoch in den kommenden fünf Jahren jährlich 50 Millionen Euro – also insgesamt 250 Millionen Euro – von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund übertragen werden. Marterbauer verweist in der Pressekonferenz sogar darauf, dass der Bund dadurch mehr Spielraum gewinne. Für Schnedlitz stellt dieses Vorgehen eine massive finanzielle Belastung der Landwirte dar.
Dürre-Hilfe: 140 Millionen Erlass gegen 250 Millionen Rückzahlung im Überblick
Die Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs fasst die von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zur Dürrehilfe für die Landwirtschaft als Kombination zweier Elemente zusammen: einen kurzfristigen Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen und eine längere Übertragung von Mitteln aus der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund.
Konkrete Zahlen, wie sie in der Aussendung genannt werden, lauten wie folgt: Der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate beziffert sich laut Finanzminister Marterbauer in der Pressekonferenz auf rund 140 Millionen Euro. Dem gegenüber stehe eine regelmäßige Übertragung von 50 Millionen Euro pro Jahr über fünf Jahre, zusammen also 250 Millionen Euro, die von der bäuerlichen Krankenversicherung an den Bund fließen sollen.
Die Position der FPÖ und die zentralen Vorwürfe von Schnedlitz
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Schnedlitz kritisiert die Regierungsmaßnahme scharf und beschreibt sie als Nettobelastung für Bauern: „Die große Rettungsaktion der Regierung ist in Wahrheit eine Schweinerei. Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern in die Tasche zu greifen. Diese ‚tolle‘ Hilfe nimmt den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weg. Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen, ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten“, kritisierte Schnedlitz und fügte hinzu: „Diesen schlechten Deal würde kein einziger Bauer freiwillig eingehen. Das sind Konditionen und Methoden schlimmer als bei der Mafia. Dass die ÖVP die Landwirte noch immer für dumm verkaufen will und sich für diese Abzocke auch noch der Kanzler höchstpersönlich schamlos feiern lassen will, schlägt dem Fass den Boden aus!“
In der Aussendung heißt es weiter, der Finanzminister habe in seinen Ausführungen auf offener Bühne dargelegt, dass der Bund der einzige Gewinner sei. Die FPÖ stellt diesen Punkt als zentrale Einordnung heraus und kritisiert, dass durch das Modell Geld von den Bauern in Richtung Budgetsanierung umverteilt werde.
Erlass der Sozialversicherungsbeiträge, bäuerliche Krankenversicherung und Budgetsanierung erklärt
Erlass der Sozialversicherungsbeiträge: In der Aussendung wird der Erlass als kurzfristige Maßnahme beschrieben, die für zwei Monate mit einem Betrag von rund 140 Millionen Euro beziffert wird. FPÖ-seitig wird dieser Erlass als „heutige Leihgabe“ interpretiert, die später durch Rückzahlungen kompensiert werden soll.
Bäuerliche Krankenversicherung: Die Aussendung nennt die bäuerliche Krankenversicherung als Quelle für langfristige Zahlungen an den Bund. Konkret ist dort von jährlich 50 Millionen Euro über fünf Jahre die Rede, also von insgesamt 250 Millionen Euro, die von dieser Versicherung an den Bund übertragen werden sollen.
Bund und Spielraum: Laut Aussendung verweist Finanzminister Marterbauer in der Pressekonferenz darauf, dass der Bund durch die Regelung „mehr Spielraum gewinne“; dieser Sachverhalt wird von der FPÖ in ihrer Reaktion als Hinweis darauf interpretiert, dass der Bund finanziell profitiert.
Budgetsanierung: Die Aussendung stellt die Übertragung von Mitteln in den Kontext einer möglichen Budgetsanierung; die FPÖ formuliert hier die Kritik, dass in einer Notlage der Bauer finanziell zur Sanierung staatlicher Budgets herangezogen werde.
Was laut FPÖ als Ungleichbehandlung gilt: Auslandshilfe versus heimische Bauern
Die FPÖ-Aussendung verknüpft ihre Kritik an der Dürre-Hilfe mit Verweisen auf andere staatliche Ausgaben: „Genau solche Modelle sind bei der Ukraine oder den von der Bundesregierung mit österreichischem Steuergeld unterstützten Nussbauern in Burkina Faso nicht der Fall. ‚Wenn es darum geht, Milliarden in das schwarze Loch Ukraine zu pumpen, sitzt das Steuergeld des Finanzministers sehr locker. Man hat den Eindruck, dass Nussbauern in Burkina Faso der Regierung auch mehr am Herzen liegen als die heimischen Bauern im Innviertel, Waldviertel oder der Steiermark. Die afrikanischen Bauern bekommen das österreichische Steuergeld nämlich geschenkt – um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen. Unfassbar!‘
Diese Formulierung steht in der Aussendung als parteipolitische Wertung und verweist auf einen wahrgenommenen Unterschied in der Behandlung unterschiedlicher Empfänger staatlicher Mittel.
Forderungen der FPÖ nach Rücktritt und Neuwahlen
Als politische Konsequenz fordert die FPÖ in der Aussendung weitreichende Maßnahmen: „Wer den eigenen Bauern in einer Naturkatastrophe nicht tatsächlich helfen will, sondern sie eiskalt abzockt und abkassiert, sollte sich schämen und nicht in der Regierung sitzen. Ein Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen sind die einzig mögliche Konsequenz, bevor der Schaden nur noch größer wird. Insbesondere die ÖVP hat mit gestrigem Tag ihre Legitimation als Volksvertreter endgültig begraben. Man kann nun nicht zur Tagesordnung übergehen!“, so Schnedlitz abschließend.
FAQ zur FPÖ-Kritik an der Dürre-Hilfe
Was bemängelt die FPÖ an der vorgestellten Dürre-Hilfe?
Die FPÖ bemängelt, dass die vorgestellte Kombination aus zweimonatigem Erlass der Sozialversicherungsbeiträge und langfristigen Übertragungen aus der bäuerlichen Krankenversicherung zu einer Nettobelastung der Bauern führe. In der Aussendung wird die Maßnahme als „massives Verlustgeschäft“ für Bauern bezeichnet und als Umverteilung von Bauern zu staatlichem Budget kritisiert.
Welche Zahlen nennt die FPÖ zur Rechnung hinter der Maßnahme?
Die Aussendung zitiert die Darstellung des Finanzministers, wonach der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate rund 140 Millionen Euro koste. Demgegenüber stehe eine jährliche Übertragung von 50 Millionen Euro über fünf Jahre – zusammen 250 Millionen Euro. Die FPÖ rechnet daraus ein negatives Saldo von 110 Millionen Euro zugunsten des Bundes.
Wer wird laut FPÖ am meisten profitieren?
In der Aussendung wird ausgeführt, dass Finanzminister Marterbauer auf der Pressekonferenz dargelegt habe, der Bund gewinne dadurch „mehr Spielraum“. Die FPÖ verwendet diese Darstellung, um zu behaupten, der Bund sei der einzige Gewinner dieses Modells.
Welche Vergleiche zieht die FPÖ in ihrer Kritik?
Die FPÖ vergleicht die Behandlung heimischer Bauern mit anderen staatlichen Ausgaben und verweist in der Aussendung konkret auf Hilfen für die Ukraine und auf mit österreichischem Steuergeld unterstützte Nussbauern in Burkina Faso. Diese Vergleiche werden in der Meldung als Hinweise auf eine unterschiedliche Prioritätensetzung der Regierung dargestellt.
Welche politischen Konsequenzen fordert die FPÖ?
Die FPÖ fordert in der Aussendung den Rücktritt der gesamten Bundesregierung und sofortige Neuwahlen. Schnedlitz formuliert dies als „einzig mögliche Konsequenz“, falls die Regierung nach seiner Darstellung Bauern in der Notlage abkassiere.
Wie bezeichnet Schnedlitz die Maßnahme rhetorisch?
Schnedlitz verwendet in der Aussendung starke rhetorische Formulierungen: Er bezeichnet die Rettungsaktion als „eine Schweinerei“ und spricht von „Konditionen und Methoden schlimmer als bei der Mafia“. Diese Wortwahl ist Teil der politischen Zuspitzung in der FPÖ-Reaktion.
Quellen und Kontakt
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ (Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs). Originalaussagen und Zahlen stammen laut Aussendung aus der Pressekonferenz von Finanzminister Marterbauer.
Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub, Telefon: 01/40110-7012, E-Mail: presse-klub [at] fpk.at
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Grundlage: Presseaussendung von Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, verbreitet über APA-OTS. Originalfassung: www.ots.at
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