EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Händler vor Bürokratie

Ab dem 12. August tritt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung (PPWR) in Kraft. Die Regelung hat laut Aussendung des Handelsverbands das erklärte Ziel, Verpackungsabfälle zu reduzieren, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und einheitliche Regeln für den Umgang mit Verpackungen zu schaffen. Der Handelsverband betont, diese Zielsetzungen ausdrücklich zu unterstützen, sieht jedoch zahlreiche praktische Umsetzungsprobleme.

Der Handelsverband warnt, die konkrete Umsetzung der PPWR drohe zu einem weiteren bürokratischen Belastungstest für zehntausende heimische Handelsbetriebe zu werden. In der Aussendung heißt es: „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, so Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. Die Meldung nennt insbesondere fehlenden Zugang zu erforderlichen Unterlagen, kurzfristige FAQ-Änderungen und mangelnde Ausnahmen für Kleinstunternehmen als akute Probleme.

EU-Verpackungsverordnung (PPWR) gilt ab 12. August

Die Verordnung gilt ab dem 12. August, wie der Handelsverband in seiner Aussendung darlegt. Der Verband verweist darauf, dass die EU-Kommission erst eine Woche vor Inkrafttreten eine aktualisierte Version der Frequently Asked Questions (FAQs) zur PPWR veröffentlicht hat; diese neue Version enthalte nach Angaben des Handelsverbands 26 neue und sieben deutlich überarbeitete Punkte.

Nach Auffassung des Handelsverbands haben diese späten Änderungen nicht zu endgültiger Klarheit geführt. Vielmehr seien durch die teils unerwarteten Festlegungen neue Rechtsunsicherheiten entstanden, die die praktische Anwendung der Verordnung erschweren sollen, so die Mitteilung.

Die Kritik des Handelsverbands im Detail

Der Handelsverband benennt in der Aussendung mehrere Kategorien von Pflichten, die auf Händler zukommen: Informations-, Prüf-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Diese Pflichten sollen stationäre und Online-Händler gleichermaßen betreffen, heißt es in der Mitteilung.

Problematisch sei nach Darstellung des Verbandes, dass die für die Erfüllung dieser Pflichten notwendigen technischen Dokumentationen und Nachweise häufig nicht beim Händler, sondern bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren liegen. Ohne unkomplizierten Zugang zu diesen Unterlagen könnten Händler die geforderten Nachweise oft nicht erbringen, so die Argumentation der Aussendung.

Der Verband kritisiert zudem, dass die kurzfristige Aktualisierung der FAQs die bestehende Rechtsunsicherheit nicht beseitigt habe. Stattdessen entstünden durch Ergänzungen und Überarbeitungen zusätzliche Unklarheiten bezüglich der Auslegung und praktischen Umsetzung einzelner Bestimmungen.

Wie die späte FAQ-Aktualisierung Rechtsunsicherheit verstärkt

Die Aussendung hebt hervor, dass die neue FAQ-Version kurz vor Inkrafttreten veröffentlicht wurde. Aus Sicht des Handelsverbands führt dies zu Problemen bei Planung und Umsetzung, weil Unternehmen und Behörden nun sehr kurzfristig mit neuen oder geänderten Interpretationen konfrontiert werden.

Der Verband macht deutlich, dass solche späten Änderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besonders belastend sind, da sie nicht über die personellen oder fachlichen Ressourcen verfügen, um kurzfristig auf geänderte Anforderungen zu reagieren. Die Mitteilung sieht darin eine Ursache für zusätzliche Rechtsunsicherheiten in der Anwendung der Verordnung.

Welche Folgen für KMU und grenzüberschreitenden Onlinehandel nennt der Handelsverband

Der Handelsverband warnt in der Aussendung, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen betroffen seien. Während internationale Großkonzerne über eigene Rechts-, Compliance- und Nachhaltigkeitsabteilungen verfügten, müssten KMU dieselben komplexen Vorgaben mit deutlich geringeren Ressourcen bewältigen.

Im grenzüberschreitenden Onlinehandel sieht der Verband weitere Belastungen: Bereits ab der ersten Warensendung in einen anderen Mitgliedstaat könnten Registrierungen, Systembeteiligungen und Gebühren im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich werden. Einheitliche Bagatellgrenzen oder wirksame Ausnahmen für Kleinstunternehmen würden fehlen, so die Mitteilung.

Der Handelsverband weist darauf hin, dass dadurch für kleine Händler die Fixkosten zur Einhaltung der Vorgaben rasch höher sein könnten als der Umsatz, den sie in einem anderen Mitgliedstaat erzielen. Daraus folge laut Aussendung die Gefahr, dass betroffene KMU sich wirtschaftlich gezwungen sehen könnten, sich aus einzelnen Märkten zurückzuziehen.

Zur Wettbewerbswirkung heißt es in der Aussendung, dass der europäische Binnenmarkt durch unterschiedliche nationale Umsetzungswege unterlaufen werden könne: „Bei Verpackungen errichtet Brüssel jedoch 27 neue Bürokratiegrenzen“, so Rainer Will. Zudem werde eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Drittstaatenanbietern und globalen Plattformen befürchtet, falls die Einhaltung der Vorgaben dort nicht mit derselben Konsequenz kontrolliert werde.

FAQs, Systembeteiligungen und Bagatellgrenzen erklärt

PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation): Die Abkürzung steht für die EU-Verpackungsverordnung, die laut Aussendung auf die Reduktion von Verpackungsabfällen, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Schaffung einheitlicher Regeln abzielt. In der Mitteilung wird die PPWR als ab 12. August geltende Rechtsgrundlage genannt.

Kreislaufwirtschaft: In der Aussendung wird die Förderung der Kreislaufwirtschaft als eines der erklärten Ziele der PPWR genannt. Gemeint sind damit in der Regel Maßnahmen zur Wiederverwendung und Materialrückgewinnung, die nach Auffassung der EU mit der Verordnung unterstützt werden sollen.

Systembeteiligung: Die Mitteilung erwähnt, dass beim grenzüberschreitenden Onlinehandel Systembeteiligungen und Gebühren in dem Mitgliedstaat, in den geliefert wird, erforderlich werden können. Systembeteiligung bezieht sich dabei auf die Teilnahme an nationalen Entsorgungs- oder Rücknahmesystemen, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten betrieben werden.

Bagatellgrenze: Die Aussendung kritisiert das Fehlen einheitlicher Bagatellgrenzen oder wirksamer Ausnahmen für Kleinstunternehmen. Als Bagatellgrenze bezeichnet die Mitteilung Schwellen, unterhalb derer besondere Melde- oder Beteiligungspflichten nicht greifen würden; der Handelsverband fordert verhältnismäßige Bagatellgrenzen und Ausnahmen für KMU und EPU.

Durchführungsbestimmungen und Leitlinien: Der Handelsverband verlangt realistische Übergangsfristen nach Veröffentlichung sämtlicher Leitlinien und Durchführungsbestimmungen. Diese Vorgaben sollen laut Aussendung detaillierte Auslegungen und technische Vorgaben liefern, die zur verbindlichen Anwendung der Verordnung notwendig seien.

Was ein europaweites Moratorium laut Handelsverband bewirken soll

Der Handelsverband fordert in der Aussendung ein europaweites Moratorium für jene PPWR-Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt sei. Konkret verlangt die Mitteilung, dass Sanktionen bis zum Vorliegen eindeutiger Leitlinien und angemessener Übergangsfristen ausgesetzt werden müssten.

Darüber hinaus benennt die Aussendung mehrere Maßnahmen, die nach Auffassung des Verbandes zur praktikableren Umsetzung notwendig seien: eine verbindliche und rechtssichere Klarstellung der Rollen und Verantwortlichkeiten aller Akteure, ein unkomplizierter Zugang zu erforderlichen technischen Dokumentationen, europaweit einheitliche Verfahren anstelle 27 nationaler Sonderwege sowie ein konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatenanbietern und Onlineplattformen.

Was sich durch die Forderungen des Handelsverbands konkret verändern würde

• Aussetzung von Sanktionen: Laut Aussendung sollen Sanktionen für unklare Bestimmungen bis zur Vorlage eindeutiger Leitlinien ausgesetzt werden.
• Klärung der Verantwortlichkeiten: Der Verband fordert eine verbindliche Festlegung, welche Akteure für welche Nachweise und Dokumentationen verantwortlich sind.
• Einheitliche Verfahren und Übergangsfristen: Gefordert werden europaweit einheitliche Verfahren sowie realistische Übergangsfristen nach Veröffentlichung aller Leitlinien.

Diese Punkte stammen direkt aus der Aussendung des Handelsverbands und geben wieder, welche Änderungen der Verband für notwendig erachtet, um die PPWR nach seiner Darstellung praxistauglich umzusetzen.

FAQ zur PPWR und den Forderungen des Handelsverbands

Wann tritt die PPWR in Kraft? – Laut der Aussendung gilt die neue Verpackungsverordnung in der Europäischen Union ab dem 12. August. Der Handelsverband weist darauf hin, dass die EU-Kommission ihre FAQs erst kurz vor diesem Datum aktualisiert habe, was aus Sicht des Verbandes zu zusätzlichen Unsicherheiten geführt habe.

Welche Pflichten nennt der Handelsverband? – In der Aussendung werden umfangreiche Informations-, Prüf-, Dokumentations- und Nachweispflichten genannt, die stationäre und Online-Händler betreffen sollen. Der Verband betont, dass Händler in vielen Fällen nicht über die notwendigen Unterlagen verfügen, da diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren liegen.

Warum sind KMU besonders betroffen? – Der Handelsverband erläutert, dass internationale Großkonzerne über eigene Rechts-, Compliance- und Nachhaltigkeitsabteilungen verfügten, KMU dagegen dieselben komplexen Vorgaben mit deutlich geringeren Ressourcen bewältigen müssten. In der Aussendung wird davor gewarnt, dass die Verpackungsverordnung nicht „zum Sargnagel“ jener KMU-Betriebe werden dürfe, die bislang trotz bestehender Belastungen durchgehalten hätten.

Welche Probleme sieht der Verband beim grenzüberschreitenden Onlinehandel? – Die Aussendung nennt, dass bereits ab der ersten Warensendung in einen anderen Mitgliedstaat Registrierungen, Systembeteiligungen und Gebühren im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich werden können. Einheitliche Bagatellgrenzen oder Ausnahmen für Kleinstunternehmen würden nach Auffassung des Handelsverbands fehlen, wodurch die Fixkosten die erzielten Umsätze übersteigen könnten und ein Rückzug aus Märkten drohe.

Was fordert der Handelsverband konkret? – Der Verband fordert ein europaweites Moratorium für unklare Bestimmungen, die Aussetzung von Sanktionen bis zur Vorlage eindeutiger Leitlinien und angemessener Übergangsfristen sowie mehrere weiterführende Maßnahmen. Dazu gehören eine verbindliche Klarstellung der Rollen, ein unkomplizierter Zugang zu technischen Dokumentationen, europaweit einheitliche Verfahren, verhältnismäßige Bagatellgrenzen und ein konsequenter Vollzug gegenüber Drittstaatenanbietern und Onlineplattformen.

Quellen und Kontakt

Quelle: Handelsverband (Aussendung des Handelsverbands zur EU-Verpackungsverordnung PPWR).

Kontakt Handelsverband — Pressesprecher: Mag. Gerald Kühberger, MA; Telefon: +43 (1) 406 22 36 77; E-Mail: gerald.kuehberger [at] handelsverband.at

Kontakt Handelsverband — Senior Communications Manager: Mag. Manuel Friedl; Telefon: +43 (1) 406 22 36 80; E-Mail: manuel.friedl [at] handelsverband.at