EU verabschiedet 21. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 21. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Laut der Kommission sollen die Maßnahmen die Fähigkeit Russlands einschränken, seinen als illegal bezeichneten Krieg zu finanzieren und Angriffe auf ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur durchzuführen.

Das Paket konzentriert sich auf Sektoren mit hohen Auswirkungen: Energie, Finanzdienstleistungen einschließlich Krypto, Handel und den militärisch-industriellen Komplex Russlands. Zudem wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, die – nach Annahme der erforderlichen Durchführungsmaßnahmen und einem Beschluss des Rates – ein Einreiseverbot für russische Kombattanten in die Europäische Union ermöglichen würde.

Die 21. Sanktionsrunde der EU im Überblick

Das Paket enthält nach Angaben der Kommission 218 zusätzliche Einträge, darunter 48 Personen und 170 Einheiten. Diese Benennungen erstrecken sich über mehrere Bereiche und weiten Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor und Krypto aus.

Zu den wesentlichen Elementen zählen Energiewechsel-Maßnahmen, Finanz- und Kryptobeschränkungen, neue Handelsverbote sowie Maßnahmen gegen Einrichtungen des russischen militärisch-industriellen Komplexes. Die Kommission berichtet außerdem, dass mehr als zwei Drittel der liquiden Mittel des russischen Staatsfonds seit Beginn des Krieges erschöpft seien.

Energie-Maßnahmen im Paket

Die EU hat beschlossen, die Anpassung der im 18. Sanktionspaket vereinbarten Ölpreisobergrenze für ein ganzes Jahr bis Juli 2027 auszusetzen. Damit bleibe laut Kommission der Abwärtsdruck auf russische Rohölexporte bestehen; im Falle außergewöhnlicher Marktentwicklungen bestehe die Möglichkeit, die Preisobergrenze früher zu überprüfen.

Das Paket erweitert das Transaktions- und Fahrwegverbot gezielt auf kritische Infrastruktur: mehrere russische Häfen und Flughäfen werden im Rahmen des Transaktionsverbots benannt. Zudem wird das Verbot auf Raffinerien ausgeweitet, die russisches Öl verarbeiten. Konkret ist die Raffinerie Kulevi aufgeführt; ihre Notierung soll mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten, damit die Raffinerie Zeit hat, sich von russischem Rohöl zu diversifizieren. Nach einer Bewertung durch die Kommission entscheidet der Rat, ob die Aufnahme endgültig erfolgt.

Für den Handel mit Flüssigerdgastankschiffen (LNG) führt das Paket eine Meldepflicht für den Verkauf von LNG-Tankschiffen in Drittländer ein. Die Kommission soll innerhalb von drei Monaten bewerten, ob ein vollständiges Verbot des Verkaufs von Tankschiffen nach Russland eingeführt werden muss.

Zur Rechtssicherheit bei LNG-Transfers in Drittländer wird eine befristete Ausnahme mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr eingeführt, die verlängert werden muss und strengen Melde- sowie Volumenanforderungen unterliegt. Außerdem wird klargestellt, dass das mit dem 20. Sanktionspaket eingeführte Verbot von LNG-Terminaldiensten nicht nur russische und EU-Betreiber, sondern auch nichtrussische Betreiber aus Drittländern umfasst, die von russischen Unternehmen kontrolliert werden.

Die Liste der sogenannten Schattenflotte wird um 41 weitere Schiffe ergänzt, zusätzlich zu den bereits sanktionierten 632 Schiffen. Gegen diese Schiffe gilt ein Hafenzugangsverbot und ein Verbot des Empfangs von Dienstleistungen. Die Kriterien für die Aufnahme in die Liste werden erweitert, um erstmals auch Schiffe ins Visier zu nehmen, die Dienstleistungen für sanktionierte Schiffe erbringen; fünf Bunkerschiffe, die regelmäßig benannte Tankschiffe betankt haben, werden ebenfalls benannt. Zudem wird die Liste der Ölhändler, gegen die ein Transaktionsverbot verhängt wurde, erweitert.

Finanz- und Krypto-Beschränkungen

Die EU verstärkt den Sanktionsrahmen nach Angaben der Kommission erheblich durch neue Finanz- und Kryptobeschränkungen. Die Listen von Banken aus Drittländern und russischen Banken, gegen die ein Transaktionsverbot verhängt wurde, werden erweitert; insgesamt seien mehr als 100 russische Banken von diesen Verboten betroffen.

Die neuen Finanzmaßnahmen gehen laut Kommission über die regulären Listen hinaus, weil sie auch ein Verbot der Nutzung von Finanznachrichtendiensten einschließen. Dies betrifft nach der Mitteilung die Fähigkeit, Geldtransaktionen zu koordinieren.

Im Kryptobereich führt das Paket ein spezielles Drittlandsverbot für Krypto-Dienstleistungen ein, das als Abschreckung für Drittländer dienen soll, die Kryptoplattformen beherbergen, die die Umgehung von Sanktionen erleichtern. Zusätzlich wird ein Transaktionsverbot für weitere Kryptoplattformen aus Drittländern und kryptoverbundene Unternehmen verhängt. Die Kommission erweitert außerdem das Verbot für russische Staatsangehörige, Eigentümer von Krypto-Dienstleistungen zu sein, diese zu kontrollieren oder in Leitungsorganen solcher Unternehmen zu dienen.

Visa-Beschränkungen für Kombattanten

Das Paket legt laut Kommission die Grundlage für ein umfassendes Visumverbot für Kombattanten und ehemalige Kombattanten der russischen Streitkräfte sowie anderer Stellvertretergruppen, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine teilnehmen. Der Rat werde entscheiden, wann das Verbot in Kraft trete, nachdem die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen wirksam geworden seien. Die Kommission werde die Vorbereitungen für die Umsetzung des Visumverbots in drei Monaten wieder aufnehmen.

Rechtlicher Schutz für EU-Wirtschaftsteilnehmer

Neu in diesem Paket sind Maßnahmen zum rechtlichen Schutz von EU-Wirtschaftsteilnehmern vor missbräuchlichen Klagen, die als Vergeltungsmaßnahmen für EU-Sanktionen verwendet werden. Die Maßnahmen sehen die Möglichkeit vor, dass EU-Unternehmen ihre nichtrussischen Vertragspartner in der EU verklagen können, um Schadenersatz zu verlangen.

EU-Gerichte können dem Text zufolge einstweilige Verfügungen anordnen, um die Vollstreckung rechtswidriger russischer Urteile in Nicht-EU-Ländern abzuschrecken. Außerdem verpflichtet das Paket die Mitgliedstaaten, russische Entscheidungen im Zusammenhang mit Sanktionen nicht anzuerkennen oder durchzusetzen.

Handelsmaßnahmen und Einfuhren

Das Paket weitet Export- und Importbeschränkungen aus, um den militärisch-industriellen Komplex Russlands weiter zu beeinträchtigen. Es enthält neue Ausfuhrverbote und -beschränkungen für Gegenstände und Technologien, die im russischen Luft- und Raumfahrtsektor und für die Drohnenproduktion eingesetzt werden, darunter bestimmte Metallpulver und -legierungen sowie verwandte Technologien wie Störanlagen.

Zu den neuen Einfuhrverboten zählt nach Kommissionsangaben die Sperrung von Diversifizierungsprozessen im Bereich der Metallerzeinfuhren. Die EU-Einfuhren in diesem Bereich lagen 2025 bei einem Wert von 60 Mio. EUR, verglichen mit 285 Mio. EUR vor der Invasion, so die Mitteilung.

Maßnahmen gegen Einrichtungen des russischen militärisch-industriellen Komplexes

In dieses Paket werden 51 Einrichtungen aufgenommen, die Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes sind oder ihn unterstützen beziehungsweise die Umgehung von EU-Sanktionen ermöglichen. Darunter befinden sich 24 Einrichtungen mit Sitz in Russland und 27 in Drittländern: 14 in China (davon 4 in Hongkong), 4 in der Türkei, 3 in Kirgisistan, 2 in Indien, 2 in Kasachstan und 2 in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Verzeichnisse und Benennungen im Detail

Die Mitteilung nennt mehrere Sektoren, die ergänzt wurden: Im Finanzsektor und Krypto listet die EU 94 Banken und große Finanzinstitute sowie eine wichtige Figur im russischen Bankeninstitut. Das Paket ergänzt vier Benennungen für das grenzüberschreitende A7-Netz, einschließlich neuer Verbindungen nach Afrika.

Im Rahmen der Listen, die auf den russischen militärisch-industriellen Komplex (RMIC) abzielen, werden 56 Einträge genannt; 37 davon stehen laut Kommission in direktem Zusammenhang mit Produktions- und Lieferketten von Langstreckendrohnen. Für das Schattenflotten-Ökosystem werden 8 Einheiten und 1 Einzelperson benannt, darunter Unternehmen und erstmals eine Crewing-Agentur.

Im Energiesektor werden 18 Einrichtungen und eine Einzelperson im Ölsektor benannt, darunter drei Raffinerien in Russland, eine große belarussische Ölraffinerie und ein Unternehmen, das gegründet wurde, um belarussische Erdölerzeugnisse innerhalb Russlands zu verkaufen. Für Gold- und Diamantsektoren nennt die Kommission sieben Hauptakteure im Goldsektor, ein führendes Diamantunternehmen und mehrere Unternehmen im Bergbau- und Metallurgiesektor.

Weiterhin werden eine prominente Persönlichkeit der russischen Eisenbahnen und ein wichtiger grenzüberschreitender Energieversorger genannt. Acht Personen, die laut Kommission Russlands Kriegspropaganda verbreiten, werden ebenfalls benannt. Zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen wird ein Generalmajor und Kriegsverbrecher gelistet, dem Folter, Hinrichtungen und Schändung von Leichen ukrainischer Militärangehöriger einschließlich Kriegsgefangener vorgeworfen werden.

Mit diesen Ergänzungen liegt die Zahl der Einzeleinträge im Zusammenhang mit Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun bei fast 3.000, so die Kommission.

Belgien: spezifische Regelungen

Das Paket spiegelt nach Angaben der Kommission handelsbezogene Bestimmungen und Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaftsteilnehmern im Rahmen der belarussischen Sanktionsregelung wider. Es erweitert das Verbot für belarussische Staatsangehörige, in den Vorständen eines Unternehmens, das Krypto-Asset-Dienstleistungen anbietet, zu besitzen, zu kontrollieren oder zu dienen.

Außerdem werden vier belarussische Einrichtungen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen, die Teil des belarussischen oder russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors sind oder diesen unterstützen.

Hintergrund laut Kommission

Als Reaktion auf die Invasion der Ukraine haben die EU und ihre Koalitionspartner nach Kommissionsangaben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, womit Russland das am stärksten sanktionierte Land der Welt geworden sei. Die Kommission schreibt, die fortgesetzte Anwendung von Sanktionen wirke; jedes neue Paket erhöhe den Druck auf Russland, das Schlachtfeld zu verlassen und an den Verhandlungstisch zu kommen.

Die Mitteilung enthält zudem ökonomische Angaben: Das reale BIP Russlands schrumpfte im ersten Quartal dieses Jahres um 0,2 %. Das prognostizierte BIP-Wachstum liege für 2026 bei 1,3 % und für 2027 bei 1,1 %. Die Sanktionen im Energiebereich hätten die Steuereinnahmen Russlands drastisch gesenkt; die Zahlungen der EU an Russland für Energie lagen 2025 85 % unter dem Niveau von 2021.

Weiter heißt es, die Rentabilität der Banken sinke, der Handel habe abgenommen: EU-Ausfuhren nach Russland seien 2025 um 66 % gegenüber 2021 zurückgegangen, die Einfuhren um 83 %. Sanktionen hätten Russlands Beschaffung von Schlüsseltechnologien und -produkten erschwert, teurer und von geringerer Qualität gemacht. Die Kommission stellt fest, dass unerwartete Gewinne aus höheren Ölpreisen aufgrund der Lage im Nahen Osten nicht ausreichen würden, um die zunehmend strukturellen Schwächen der russischen Wirtschaft auszugleichen.

Begriffe erklärt: Schattenflotte, Preisobergrenze, Transaktionsverbot, Krypto-Dienstleistungen

• Schattenflotte: In der Mitteilung werden als "Schattenflotte" sanktionierte Schiffe bezeichnet, die einem Hafenzugangsverbot und einem Verbot des Empfangs von Dienstleistungen unterliegen. Das Paket ergänzt die Liste um 41 Schiffe und benennt zudem Dienstleister, die solche Schiffe unterstützen, unter anderem Crewing-Agenturen und Bunkerschiffe.
• Preisobergrenze für russisches Rohöl: Die Preisobergrenze wurde bereits in früheren Paketen eingeführt und ihre Anpassung wird laut Kommission bis Juli 2027 ausgesetzt. Die Kommission behält sich vor, die Obergrenze bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen früher zu überprüfen.
• Transaktionsverbot: Mehrere Maßnahmen führen nach Kommissionstext zu Transaktionsverboten, etwa gegen Banken, Ölhändler oder bestimmte Einheiten. Solche Verbote schließen in diesem Paket teilweise die Nutzung von Finanznachrichtendiensten ein.
• Krypto-Dienstleistungen: Das Paket führt ein Drittlandsverbot für Krypto-Dienstleistungen ein, erweitert Transaktionsverbote für Kryptoplattformen und schränkt die Möglichkeit russischer Staatsangehöriger ein, Eigentümer zu sein oder Leitungsfunktionen in Krypto-Dienstleistungsunternehmen auszuüben.

Was das Paket konkret regelt

• Aussetzung der Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Juli 2027, mit Prüfmechanismus bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen.
• Erweiterung von Transaktionsverboten auf Häfen, Flughäfen und Raffinerien (inklusive Kulevi) mit Fristen und Bewertungsmechanismen.
• Meldepflicht für Verkauf von LNG-Tankschiffen und befristete Ausnahmeregelung für LNG-Transfers in Drittländern mit strengen Auflagen.
• Erweiterung von Bank- und Krypto-Listen; Verbote der Nutzung von Finanznachrichtendiensten; spezielles Drittlandsverbot für Krypto-Dienstleistungen.
• Neue Export- und Importverbote für bestimmte Metalle, Legierungen und Technologien sowie Ergänzungen der Listen des militärisch-industriellen Komplexes.
• Rechtliche Schutzmechanismen für EU-Unternehmen gegen missbräuchliche Klagen und die Pflicht für Mitgliedstaaten, russische Entscheidungen im Sanktionszusammenhang nicht anzuerkennen.

FAQ zur 21. Sanktionsrunde

Welche Sektoren werden vom Paket besonders betroffen?
Die Kommission nennt Energie, Finanzdienstleistungen einschließlich Kryptoplattformen, Handel und den russischen militärisch-industriellen Komplex als Schwerpunkte. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen gegen Ölhändler, Schattenflotten-Teilnehmer und bestimmte Raffinerien.

Was ändert sich bei der Ölpreisobergrenze?
Die Anpassung der im 18. Paket vereinbarten Preisobergrenze wird für ein Jahr bis Juli 2027 ausgesetzt. Laut Mitteilung kann die Kommission bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen eine frühere Überprüfung veranlassen.

Welche Maßnahmen betreffen den Kryptobereich?
Das Paket führt ein spezielles Drittlandsverbot für Krypto-Dienstleistungen ein und verhängt Transaktionsverbote für zusätzliche Kryptoplattformen aus Drittländern. Zudem wird das Verbot ausgeweitet, wonach russische Staatsangehörige nicht als Eigentümer, Kontrollierende oder Mitglieder von Leitungsorganen in Krypto-Dienstleistungsunternehmen fungieren dürfen.

Wie viele neue Einträge enthält das Paket?
Die Kommission spricht von 218 zusätzlichen Einträgen, darunter 48 Personen und 170 Einheiten. Mit diesen Ergänzungen liege die Gesamtzahl der Einzeleinträge, die Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine betreffen, bei fast 3.000.

Wann tritt das Visumverbot für Kombattanten in Kraft?
Das Paket schafft die rechtliche Grundlage für ein umfassendes Visumverbot, doch der Rat wird laut Kommission entscheiden, wann das Verbot in Kraft trete, nachdem die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erlassen sind. Die Kommission kündigte an, die Vorbereitungen für die Umsetzung in drei Monaten wieder aufzunehmen.

Quellen und Kontakt

Quelle: Mitteilung der Europäischen Kommission, Press Corner: Annahme des 21. Sanktionspakets gegen Russland.

Weitere in der Mitteilung genannte Informationsangebote: Fragen und Antworten; Amtsblatt; Weitere Informationen zu Sanktionen; Helpdesk für EU-Sanktionen.