Eibinger-Miedl in Liechtenstein: Wettbewerb & Finanzen

Finanzstaatssekretär Barbara Eibinger-Miedl nahm am 24. und 25. August am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein teil. Gastgeber war die liechtensteinische Regierungschef und Finanzminister Brigitte Haas; außerdem nahmen der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth sowie der Schweizer Finanzminister Karin Keller-Sutter an den Gesprächen teil.

Im Zentrum der Gespräche standen laut Aussendung langfristige Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, die Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder und die Resilienz der Finanzwirtschaft. Besprochen wurden demnach unter anderem die Folgen der demografischen Alterung, steigende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege, zunehmende sicherheitspolitische Anforderungen sowie fiskalische Auswirkungen von Klimawandel und Klimapolitik.

Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein

Das Treffen fand am 24. und 25. August statt und brachte Vertreter der deutschsprachigen Finanzressorts zusammen. Gastgeber war die liechtensteinische Regierungschef und Finanzminister Brigitte Haas; an den Gesprächen nahmen weiters der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth sowie der Schweizer Finanzminister Karin Keller-Sutter teil.

Die Teilnahme Österreichs erfolgte durch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Laut Mitteilung diente das Treffen der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern und der Abstimmung zu Themen, die für öffentliche Haushalte und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Bedeutung sind.

Themenschwerpunkte: Demografie, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz

Als langfristige budgetäre Herausforderungen nannten die Gesprächsteilnehmer demografische Alterung sowie steigende Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus stand die Frage nach höheren sicherheitspolitischen Anforderungen sowie den fiskalischen Folgen von Klimawandel und Klimapolitik auf der Agenda.

Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen war ein weiterer Schwerpunkt. In der Aussendung betonte Eibinger-Miedl die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und verwies auf Maßnahmen Österreichs wie eine neue Industriestrategie, eine Senkung der Lohnnebenkosten und Maßnahmen im Energiebereich.

Ein dritter Schwerpunkt lag auf der Resilienz der Finanzwirtschaft. Dort wurden laut Mitteilung Krisenprävention, die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Fragen zur Funktionsfähigkeit von Zahlungsverkehr und Finanzierung in Krisenzeiten angesprochen. Angesichts geopolitischer Spannungen und wachsender Cyberrisiken wurde die Verlässlichkeit von Zahlungs- und Finanzprozessen diskutiert.

Kernpunkte: "Arbeiten im Alter", Buchführungsgrenze und Lohnnebenkosten

Die Aussendung nennt mehrere konkrete Maßnahmen und Vorhaben, die in den vergangenen Monaten in Österreich umgesetzt oder beschlossen wurden und die auch Thema beim Treffen gewesen seien. Im Juli 2026 wurde dem Nationalrat demnach eine Regierungsvorlage mit dem Titel "Arbeiten im Alter" vorgelegt. Diese sieht vor, die Erwerbstätigkeit nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters attraktiver zu gestalten; ab 2027 ist demnach ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Personen vorgesehen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten.

Bei den Pensionsregelungen verweist die Mitteilung weiters auf kürzlich beschlossene Anpassungen an den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension. Zudem wurde bereits 2025 ein Nachhaltigkeitsmechanismus für den Pensionsbereich gesetzlich verankert, der verpflichtende Maßnahmen vorsieht, falls der festgelegte Budgetpfad für die Pensionsausgaben bis 2030 nicht eingehalten wird.

Zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen nennt die Aussendung mehrere Maßnahmen: Im April beschloss die Bundesregierung eine Anhebung der Buchführungsgrenze von 700.000 Euro auf eine Million Euro. Außerdem wurde ein neues Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte vorgesehen, damit Unternehmen etwa Software oder Patente künftig in der Bilanz abbilden können.

Die Finanzierung einer ab 2028 geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt zwei Milliarden Euro wurde laut Mitteilung im Juni zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgesichert. Ziel der Senkung ist laut Aussendung, insbesondere personalintensive Unternehmen zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Gesundheitsreform: Primärversorgung und Strukturreform

Im Gesundheitsbereich berichtete die Aussendung über Reformschritte, die Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen der Reformpartnerschaft Ende Juni politisch vereinbart hätten. Vorgesehen seien unter anderem eine stärkere Primärversorgung, der Ausbau der Digitalisierung, neue Aufgabenverteilungen zwischen Gesundheitsberufen, klarere Patientenwege, ein einheitlicher Leistungskatalog und verbindliche Versorgungsaufträge.

Für die Primärversorgung nennt die Mitteilung ein konkretes Ziel: Bis 2040 sollen in Österreich rund 600 Primärversorgungszentren zur Verfügung stehen. Diese Zahl wird in der Aussendung als Teil der politischen Weichenstellung für die Strukturreform dargestellt.

Resilienz der Finanzwirtschaft und FSAP-Bewertung

Zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors verweist die Aussendung auf die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds im Rahmen des Financial Sector Assessment Program (FSAP). Demnach bescheinigte der IWF dem österreichischen Finanzsektor Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks. In der Mitteilung heißt es, der österreichische Finanzsektor verfüge über ein insgesamt robustes finanzielles Sicherheitsnetz und einen soliden Rahmen für die Krisenvorsorge.

Im Kontext des Treffens standen zudem die Themen Krisenprävention und die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Die Gesprächsteilnehmer erörterten laut Mitteilung, wie Zahlungsverkehr und Finanzierung der Wirtschaft auch in Krisenzeiten verlässlich funktionieren können, angesichts geopolitischer Spannungen und zunehmender Cyberrisiken.

Nachhaltigkeitsmechanismus und Pensionsbudgetpfad

Die Aussendung berichtet, dass 2025 ein Nachhaltigkeitsmechanismus für den Pensionsbereich gesetzlich verankert worden sei. Dieser Mechanismus sehe verpflichtende Maßnahmen vor, falls der bis 2030 festgelegte Budgetpfad für die Pensionsausgaben nicht eingehalten werde. Details zu den konkreten Maßnahmen nennt die Mitteilung nicht weiter; sie verweist lediglich auf die gesetzliche Verankerung und die damit verbundene Pflicht zur Reaktion bei Abweichungen vom Budgetpfad.

Nachhaltigkeitsmechanismus, Korridorpension, Primärversorgung, Aktivierungswahlrecht und Buchführungsgrenze erklärt

Nachhaltigkeitsmechanismus für den Pensionsbereich

Die Aussendung nennt einen 2025 gesetzlich verankerten Mechanismus, der verpflichtende Maßnahmen vorsieht, falls der Budgetpfad für Pensionsausgaben bis 2030 nicht eingehalten wird. Solche Mechanismen sind Instrumente, die fiskalische Vorgaben mit automatischen oder definierten Reaktionen verknüpfen.

Korridorpension

Die Mitteilung verweist auf Anpassungen bei den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer Korridorpension. Eine Korridorpension ist ein pensionsrechtliches Modell, das den vorzeitigen oder gestaffelten Übergang in den Ruhestand regelt und meist an bestimmte Alters- und Versicherungsjahresvoraussetzungen geknüpft ist.

Primärversorgung

In der Aussendung wird die Stärkung der Primärversorgung als Bestandteil der Gesundheitssystemreform genannt. Primärversorgung bezeichnet die erste Anlaufstelle im Gesundheitswesen, etwa Hausärzte und Primärversorgungszentren, die grundlegende medizinische Leistungen bereitstellen und die Patientenwege steuern.

Aktivierungswahlrecht für immaterielle Vermögenswerte

Das Aktivierungswahlrecht erlaubt es Unternehmen laut Mitteilung, selbst geschaffene immaterielle Vermögenswerte wie Software oder Patente in der Bilanz zu aktivieren. Das bedeutet, diese Werte können als Vermögenswert ausgewiesen werden, statt sofort als Aufwand behandelt zu werden.

Buchführungsgrenze

Die Aussendung berichtet, dass die Buchführungsgrenze von 700.000 Euro auf eine Million Euro angehoben werden soll. Die Buchführungsgrenze bestimmt, ab welchem Umsatz beziehungsweise welcher Größenordnung ein Unternehmen zu doppelter Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist.

Fragen zum Treffen in Liechtenstein

Wer nahm am Treffen teil?

Laut Mitteilung nahmen Vertreter der deutschsprachigen Finanzressorts teil. Genannt werden Gastgeber Brigitte Haas sowie die Teilnehmenden Barbara Eibinger-Miedl, Lars Klingbeil, Gilles Roth und Karin Keller-Sutter.

Welche zentralen Themen wurden besprochen?

Die Aussendung nennt langfristige Herausforderungen für öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder und Resilienz der Finanzwirtschaft. Konkrete Unterpunkte waren demografische Alterung, steigende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege, sicherheitspolitische Anforderungen sowie fiskalische Effekte von Klimawandel und Klimapolitik.

Welche Maßnahmen zur Beschäftigung Älterer sind geplant?

Die Mitteilung verweist auf die Regierungsvorlage "Arbeiten im Alter", die im Juli 2026 dem Nationalrat zugeführt wurde. Darin ist ab 2027 ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Personen vorgesehen, die nach Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten.

Was ist mit der Senkung der Lohnnebenkosten gemeint?

Der Aussendung zufolge einigten sich Bund, Länder und Gemeinden im Juni auf die Finanzierung einer ab 2028 geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Maßnahme wird als Entlastung für insbesondere personalintensive Unternehmen genannt.

Welche Bedeutung hat die FSAP-Bewertung des IWF?

Die Aussendung zitiert die jüngste Überprüfung im Rahmen des Financial Sector Assessment Program (FSAP) des Internationalen Währungsfonds. Danach bescheinigte der IWF dem österreichischen Finanzsektor Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks und verwies auf ein robustes finanzielles Sicherheitsnetz und einen soliden Rahmen für Krisenvorsorge.

Quellen und Kontakt

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Aussendung vom 24./25. August.

Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjD36Ui

Kontakt: Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle; Telefon: (+43 1) 514 33 501 031; E-Mail: bmf-presse[at]bmf.gv.at; Web: http://www.bmf.gv.at